Was auf die Humboldt-Universität zukommt...

Am Freitag Morgen um 2 Uhr war es endlich soweit: Nach 16-stündiger Beratung haben acht Senatoren und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Doppelhaushalt 2005/ 2006 zu 95% festgelegt. Insbesondere für die Berliner Hochschulen endet damit eine Zeit der Ungewissheit und des Wartens auf verlässliche Sparziele. Zahlen wurden in den letzten Wochen zwar viele verbreitet, doch waren diese nicht wirklich verbindliche und schon gar nicht akzeptabel.

Zunächst sprach Finanzsenator Sarrazin von einer Einsparsumme von 200 Millionen Euro, dann waren es nur noch 100 Millionen und zum Schluss ging Wissenschaftssenator Flierl sogar davon aus, dass die Hochschulen nur noch ca. 50 Millionen Euro einsparen müssen. Jetzt steht es fest: Die Zuschüsse für die Universitäten werden von 2006 bis 2009 (bis 2005 gelten noch die alten Verträge) um 100 Millionen Euro gesenkt. Nach Angaben der HU-Pressesprecherin Susann Morgner erhöhe sich diese Summe durch zukünftige Tarifsteigerungen und unausgeglichene Erhöhungen der Versorgungsleistungen um weitere 40 Millionen. Wie man diese riesige Summe einsparen wolle, müsse nun erörtert werden, so Morgner weiter. „Alleine der gesamte Haushalt der HU beträgt 200 Millionen Euro. Man kann das also nicht alles aus der Verwaltung raussparen oder durch die Schließung von Bibliotheken.“

Bereits nach den von Sarrazin genannten 200 Millionen zog die HU erste Konsequenzen, die weitläufig bekannt sind: Sofortiger Einstellungsstop und - zum Schrecken vieler Abiturienten - einen Zulassungsstop für das nächste Wintersemester. Nach Paragraph 1 der Kapazitätsordnung, auf dem der Zulassungsstop beruht, muss die Universität so viele Studenten aufnehmen, wie sie verkraftet, aber auch nur so viele, für die sie eine gute Qualität gewähren kann. Dies könne man jedoch in vielen Bereichen nicht mehr garantieren. Der Zulassungstop ist zwar von der Senatsverwaltung aufgehoben worden, aber um einen übergreifenden NC wird man wohl in Zukunft nicht rumkommen. Man muss auch mit der Schließung von Studiengängen rechnen. Dazu schreibt der Präsident in einem Brief an die Mitarbeiter „Wir sind davon überzeugt, dass in erster Linie die Fächer fortgeführt werden sollen, welche bereit und in der Lage sind, ihre Zukunft in Lehre und Forschung innovativ zu gestalten“. Es wird also darum gehen, Kriterien zu entwickeln, um zu entscheiden, welches Institut bestehen bleibt und welches nicht. Mögliche Richtschnüre wären beispielsweise die Höhe der Drittmittel, Bewerberzahlen oder die Teilnahme an Bachelor-Programmen.

Studiengebühren wird es in den nächsten Jahren nicht geben. PDS-Politiker Flierl wurde allerdings beauftragt ein sogenanntes Studienkontomodell zu entwerfen, das vor allem Langzeitstudenten betrifft. Dabei erhält jeder Student ein Punktekonto, mit dem man eine bestimmte Anzahl an Veranstaltungen pro Semester besuchen kann. Ist ein Konto verbraucht, werden pro weiteres Semester Gebühren in Höhe von 500 Euro erhoben.
Gegen die Hochschulpolitik des Senats fanden in der Woche vom 16.-20. Juni mehrere Protestaktionen statt, die am Samstag, den 21. Juni in einer großen Demonstration von Studenten und auch Schülern gipfelte. An der HU hat sich sogar ein übergreifendes Komitee gebildet, das zusammen mit dem Presseamt einen Großteil der Proteste organisiert. Eine Blutspendeaktion, Öffentliche Vorlesungen, die geplante Verhüllung einer Fassade mit Protestbriefen oder die Aufforderung, je nach Wohnbezirk den jeweiligen Abgeordneten mit den Sparmaßnahmen zu konfrontieren, waren nur einige der geplanten Aktivitäten. Die Resonanz auf die vielen Proteste sei aber laut der Pressesprecherin mager: „Ich bin schon enttäuscht. Intern hat die große Masse einfach noch das Gefühl, nicht betroffen zu sein. Die meisten merken leider nicht, dass es nun ans Eingemachte geht.“

Weitere Informationen findet Ihr unter:

http://www.allefueralle.tk/
http://www.tu-berlin.de/presse/www-info/2003/www94.htm
http://www.refrat.de/aktuell.html
http://www.500euro.tk/
http://www.an-morgen-denken.de/archiv/03_05_hp.htm
http://www.kh-berlin.de/DU/

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